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PORTRÄT: Susanne Osthoff
ERSTELLT 29.11.05, 13:25h
Berlin - Susanne Osthoff war sich den Gefahren im Irak
bewusst. «Wer die Nerven verliert, ist tot», sagte sie 2004 in einem
Interview. Zugleich schwärmte sie vom Irak als «Ursprung der Kultur» und
von den «hochgebildeten und sensitiven» Irakern. Seit Jahren leistet die
43-jährige Frau aus Bayern Hilfe für die Menschen im zunächst von Saddam
Husseins Diktatur sowie den Wirtschaftssanktionen gegen ihn und dann vom
Krieg gezeichneten Land.
Bereits im Religionsunterricht hätten Orte wie die
Hängenden Gärten von Babylon sie fasziniert, sagte Osthoff der
«Süddeutschen Zeitung» (SZ) damals. Sie studierte Vorderasiatische
Archäologie, lebte jahrelang im Jemen und nahm 1984 erstmals an
Grabungen im Irak teil. Nach der Heirat mit einem jordanischen Araber
perfektionierte die gebürtige Münchnerin Presseberichten zufolge ihr
Arabisch.
Bereits zur Zeit der Wirtschaftssanktionen gegen den
Irak reiste sie immer wieder ins Land - «um Zeichen zu setzten, um
Brücken zu schlagen», wie sie sagte. Sie lebt teilweise im Nahen Osten,
war in Deutschland zuletzt in Grafing bei München gemeldet. Nach Angaben
des Bürgermeisters der Gemeinde Glonn, wo sie früher lebte, hat sie eine
11-jährige Tochter.
Bereits wenige Tage nach Beginn des Krieges der USA
gegen den Irak im März 2003 machte sich die Archäologin in
Zusammenarbeit mit der «Direkt-Hilfe Irak» vom jordanischen Amman
erstmals erneut nach Bagdad auf - an Bord Hilfsgüter und Medikamente.
Auf Beduinen- Schleichwegen durch die Wüste geriet der Transport unter
Beschuss, kam aber dennoch gut in Bagdad an. Weitere Hilfsaktionen
folgten.
Kriegsberichterstattern in Bagdad berichtete sie in
kernigem Bayrisch, dass sie sich auf Grund ihrer guten Landeskenntnisse
trotz der Kriegswirren gut im Land zurechtfinde und den Menschen einfach
helfen wolle. In telefonischen Berichten nach Deutschland unterstrich
die Frau mit dem Motto «Taten statt Worte» unbeirrt die Herzlichkeit der
Menschen: Überall sei sie warm empfangen worden. Im Jahr darauf bekam
sie den Tassilo-Preis für Zivilcourage der SZ verliehen.
«Sie liebt die Leute, die Kultur, dieses Land und ist
richtig fanatisch», beschrieb Osthoffs Mutter am Dienstag in einem
Interview die Antriebskräfte ihrer Tochter. «Und wenn man dann sieht,
wie es den Leuten geht, da hat man fast ein schlechtes Gewissen, dass es
einem gut geht. Und da gab es für sie nichts anderes als helfen.» (dpa)
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Saddam zweigte 1,8 Millarden Dollar aus Uno-Hilfe ab
Mehr als 2.000 Firmen zahlten Schmiergelder an Saddam
Hussein: Der Abschlussbericht der Volcker-Kommission zu "Oil-for-Food"-Skandal
wurde vorgestellt.
'Oil-For-Food' wurde von zahlreichen
Korruptionsfällen begleitet.
Bild: AP
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Im Rahmen des UNO-Hilfsprogramms "Oil for Food" (Öl
für Lebensmittel) haben mehr als 2.000 Unternehmen Schmiergelder und
verbotene Zuschläge an die irakische Regierung von Saddam Hussein
gezahlt. Dies geht aus dem Abschlussbericht der Kommission des
früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker hervor, der am Donnerstag in
New York vorgestellt wurde. Auch der DaimlerChrysler AG, Siemens
Frankreich und Siemens Türkei sowie Volvo wird vorgeworfen, illegale
Zahlungen an die irakische Regierung geleistet und damit gegen die
UNO-Bestimmungen des Hilfsprogramms verstoßen zu haben.
Weiters heißt es in dem Volcker-Bericht, dass Saddam Hussein
zusätzlich 1,5 Milliarden Dollar eingesteckt habe, die für die
Versorgung der irakischen Bevölkerung mit humanitären Hilfsgütern
gedacht waren. Darüber hinaus habe er rund elf Milliarden Dollar
Gewinn mit illegalem Öl-Schmuggel gemacht. Schon in einem früheren
Bericht hatte die Kommission festgestellt, dass Saddam zwischen 1996
und 2003 rund 1,8 Milliarden Dollar an Schmiergeldern durch "Öl für
Lebensmittel" erhalten hat.
Das "Oil-For-Food"-Programm mit einem Gesamtwert von 64 Milliarden
Dollar und einer Laufzeit von 1996 bis 2003 wurde von zahlreichen
Korruptionsfällen begleitet, die bei den Vereinten Nationen bereits zu
personellen Konsequenzen geführt haben. Das Hilfsprogramm sollte es
dem Regime von Saddam Hussein ermöglichen, trotz der nach dem
Golfkrieg 1991 verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Öl zu
exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung zu
erwerben.
Unternehmen und Einzelpersonen aus 66 Ländern hätten Saddam Hussein
Schmiergelder zukommen lassen, schreibt Volcker. Unzulässige Aufpreise
für Ölexporte zahlten demnach Firmen und Personen aus 40 Ländern. Von
den über 4.500 beteiligten Unternehmen seien mehr als die Hälfte in
illegale Aktivitäten mit dem Regime im Irak verwickelt gewesen, heißt
es in dem Bericht. Die meisten Verstöße kämen aus Russland und
Frankreich.
So habe der frühere französische UNO-Botschafter Jean-Bernard Merrimee
166.000 Dollar Kommission von Saddam Hussein eingestreift. Die
französischen Behörden ermitteln bereits gegen den Ex-Diplomaten.
Andere Nutznießer waren demnach der britische Abgeordnete George
Galloway und der Pfarrer Jean-Marie Benjamin, der einst als Assistent
im Vatikanischen Außenministerium arbeitete und zu den
entschiedendsten Gegnern der UNO-Sanktionen gegen den Irak gehörte. In
dem Bericht wird konstatiert, dass dutzende Menschen, die gegen die
Sanktionen opponierten, vom irakischen Regime bestochen wurden.
Die Volcker-Kommission übte auch heftige Kritik am Sekretariat der
Vereinten Nationen und dem Weltsicherheitsrat, die das Hilfsprogramm
nicht ausreichend überwacht hätten. Dem Bericht zufolge hat außerdem
die Pariser Nationalbank ihr Wissen über unzulässige Vorgänge nicht in
vollem Umfang an die UNO weitergegeben.
Die irakische Regierung hatte ihre Geschäftspartner für das Programm
selbst bestimmen können und wählte in der Regel Unternehmen aus
Staaten aus, die das Regime unterstützten und die UNO-Sanktionen
ablehnten. Berichten zufolge erhielten ehemalige Regierungs- und
UNO-Mitarbeiter sowie Journalisten Gutscheine für irakische
Ölkontingente, die sie selbst Gewinn bringend verkaufen konnten. Nicht
einmal drei Jahre nach Beginn des Oil-for-Food-Programms hätten die
Beamten begonnen, unerlaubte Zahlungen von ihren Geschäftspartnern zu
fordern. Obwohl UNO-Mitarbeiter und der Weltsicherheitsrat davon
informiert gewesen seien, hätten sie nichts dagegen unternommen.
27.10.2005 20:50
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Report on the
Manipulation of the Oil-for-Food Programme
(27 October 2005)
Cover and Table of Contents (110
KB)
Chapter I - Summary of the Report on Manipulation
(605 KB)
Chapter II - Oil Transactions and Illicit Payments
(5.5 MB)
Appendices (3.0 MB)
The complete Report is also
available as a
single file
(16 MB)
Committee Tables (27 October 2005)
Explanation of Committee Tables
(67KB)
Table I - Oil Allocations and Sales Summary by Contracting
Company (115KB)
Table II - Oil Sales Summary by Contracting Company and
Contract (115KB)
Table II - Oil Sales Summary by Contracting Company and
Contract (200KB)
Table III - Summary of Oil Sales by Non-Contractual
Beneficiary (220KB)
Table IV - Known Underlying Oil Financiers
(160KB)
Table V - Surcharge Payments Associated with a Contracting
Company (739KB)
Table VI - Humanitarian Goods Purchased by the Government
of Iraq by Supplier (895KB)
Table VII - Actual and Projected Illicit Payments on
Contracts for Humanitarian Goods-Summary by Supplier
(847KB)
Table VIII - Actual and Projected Illicit Payments on
Contracts for Humanitarian Goods - Summary by Supplier and Contract
(2.2MB)
US-Börsenaufsicht ermittelt gegen
DaimlerChrysler
Neue Bestechungsvorwürfe gegen DaimlerChrysler: Einem
Magazinbericht zufolge verdächtigt die US-Börsenaufsicht SEC den
Konzern, bei Lieferungen an das Regime Saddam Husseins im Rahmen des
Hilfsprogramms "Oil for food" Schmiergelder bezahlt zu haben.
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AFP
Lebensmittel gegen Öl: Verdacht gegen
DaimlerChrysler
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Hamburg - Der Irak hatte bei DaimlerChrysler dem
"Stern" zufolge 150 Zugmaschinen bestellt, von denen der Konzern 2002
schließlich 50 Fahrzeuge lieferte. Wie bei allen Aufträgen im Rahmen
des "Oil for food"-Programms, wurde auch dieses Geschäft von der in
Genf ansässigen Firma Cotecna überwacht. Das Unternehmen gab die
Bezahlung solcher Aufträge von einem Pariser -Konto aus frei, auf das
die Öleinnahmen des Iraks liefen. Für Cotecna arbeitete unter anderem
Kojo Annan, Sohn von Uno-Generalsekretär Kofi Annan.
Die Auftragsabwicklung bei der Firma konnte dem Bericht zufolge durch
Schmiergeldzahlungen beschleunigt werden. Ein deutscher Geschäftsmann
sagte dem Magazin: "Auch wenn die Vereinten Nationen eigentlich schon
grünes Licht gegeben hatten, standen da 500 bis 1000 Firmen Schlange,
um das Akkreditiv für die Bezahlung zu bekommen. Das konnte ein Jahr
oder länger dauern - es sei denn, man bezahlte und rutschte in der
Schlange nach oben." Im Juli habe die SEC deswegen Untersuchungen
eingeleitet, ob der Daimler-Konzern an Bestechungszahlungen beteilgt
war. Dabei werde auch untersucht, ob Mercedes in diesem Fall
Schmiergelder bezahlt habe.
DaimlerChrysler hat die bestellten Fahrzeuge nicht direkt an den Irak
geliefert, sondern an ein russisches Unternehmen verkauft. Dieses
wiederum habe die Maschinen an eine irakische Staatsfirma weiter
veräußert.
Ein Sprecher des Konzerns bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass
das US-Justizministerium und die SEC gegen den Konzern ermitteln. "Auf
Einzelheiten können wir aufgrund des laufenden Verfahrens nicht
eingehen." Man arbeite jedoch eng mit den US-Behörden zusammen.
Auch im aktuellen Quartalsbericht wird erwähnt, dass die SEC den
Konzern im Juli in eine Liste von Unternehmen aufgenommen hat, gegen
die wegen des Verdachts der Bestechung im Rahmen des "Oil for
food"-Programms ermittelt wird. DaimlerChrysler sei aufgefordert
worden, eine Stellungnahme abzugeben und den Vereinten Nationen
bestimmte Unterlagen vorzulegen, heißt es dort.
Bereits vor einigen Tagen hatte das "Wall Street Journal" von
Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen den Konzern berichtet.
Führende Daimler-Manager stehen demnach unter dem Verdacht, in mehr
als einem Dutzend Länder Schmiergelder gezahlt und geheime Konten
unterhalten zu haben. Die Untersuchungen gehen ursprünglich auf eine
Kündigungsschutzklage eines früheren Daimler-Buchhalters zurück. Er
hatte DaimlerChrysler vorgeworfen, ihn entlassen zu haben, weil er
sich intern über Schmiergeldzahlungen beschwert hatte.
09. August 2005 Spiegelonline
Business with Saddam:
Das Oil for Food-Programm der Vereinten
Nationen
"Can I
trust Saddam Hussein? I think I can do business with him."
Kofi Annan (Pressekonferenz, 28.2.1998)
"Wenn man das Unbehagen und die
Verstörung beschreiben sollte, mit denen Amerikaner auf die
Ereignisse der UN-Vollversammlung (…) reagierten, dann läge
einiges Gewicht auf der Entdeckung, daß die überwältigende
Mehrheit der Staaten dieser Welt den Eindruck hat, Ansprüche
anmelden zu können, die alle dem Wohlergehen einzelner
Nationen dienen. Diese Ansprüche sind sowohl bedenkenswert
als auch furchterregend – furchterregend für Staaten wie die
USA, die sich regelmäßig in der Minderheit in einer
Generalversammlung von 138 Mitgliedern wiederfinden, oft als
einzige, bestenfalls zusammen mit einem halben Dutzend
Staaten."
Quelle: Unabhängiger Anfrage Ausschuß (IIC) Datum:
Sept 07 2005
Der Irak Öl-für-Nahrungprogramm:
Unabhängiger Anfrage Ausschuß findet Misswirtschaft und
Ausfall von Aufsicht: UNO Mitgliedsstaaten und Sekretariat
teilen Verantwortlichkeit
Der
unabhängige Anfrage Ausschuß gibt heute seinen endgültigen
Bericht über das gesamte Management und die Aufsicht des
"temporären" Öls für Nahrungsmittelprogramm, ein Programm
heraus, das zu sieben Jahren mit mehr als $100 Milliarde
in den Verhandlungen ausdehnte (über $64 Milliarde in den
Ölverkäufen und fast $39 Milliarde für Nahrung). In
vorhergehenden Zwischenzeitsreport- und Anweisungspapieren
hat der Ausschuß über die Resultate seiner Untersuchungen
auf spezifischen Aspekten des Öls für
Nahrungsmittelprogramm berichtet.
Dieses sehr große und sehr komplizierte
Programm erreichte viele lebenswichtige Ziele im Irak. Es
hob eine ernste und verschlechternde Lebensmittelknappheit
auf, verhinderte weitverbreiteten Hunger und vermutlich
verringert die Todesfälle wegen der Unterernährung.
Während es Probleme mit der sporadischen Anlieferung der
Ausrüstung und der medizinischen Versorgungsmaterialien
gab, ohne Zweifel wurden viele Leben gespeichert.
Gleichzeitig gingen Sachen falsch und beschädigten das
Renommee und die Glaubwürdigkeit der Nationen.
In Bezug auf das Programm als Ganzes,
ist die zentrale Zusammenfassung des Ausschusses, daß die
Nationen stärkere Executivführung, thoroughgoing
administrative Verbesserung und zuverlässigere Kontrollen
und Revidierung erfordern.
Jedoch kann Verantwortlichkeit für was
falsch zum Programm paßte, nicht an der Tür des
Sekretariats ausschließlich gelegt werden. Mitglieder des
Sicherheit Rates und seines Ausschusses 661 müssen ihren
Anteil der Schuld im Zur Verfügung stellen ungleich und in
der Zögernrichtung in die Implementierung des Programms
schultern.
WAS FALSCH GING
Gleichwohl dem Programm, prinzipiell,
der Sicherheit Rat gut-begriffen waren, der die
ausgedehnten Parameter offenbar definieren nicht gekonnt
wurden, die politischen Richtlinien und die
administrativen Verantwortlichkeiten für das Programm.
Dieser Mangel an Klarheit wurde verbittert, indem man das
irakische regome ermöglichte, zu viel Initiative im
Programmdesign und in seiner folgenden Implementierung
auszuüben. Diese Schwierigkeit, der Sicherheit Rat, im
Gegensatz zu die meisten hinter der Praxis zusammensetzen,
behalten durch seinen 661 Ausschuß, erhebliche Elemente
der administrativen Steuerung. Infolgedessen weder waren
der Sicherheit Rat noch die Sekretariatführung in der
gesamten Steuerung.
Für diese ganze Ungewißheit hatte das
Sekretariat bedeutende Verantwortlichkeiten in dem
Einführen und des Programms ausübend. Als der
administrative hauptsächlichoffizier der Nationen, trug
der Generalsekretär der Reihe nach Aufsicht- und
Managementverantwortlichkeiten für das gesamte
Sekretariat. Daß enthaltene Revidierung und
Kontrollenfunktionen, die demonstrierbare Probleme in
Bezug auf das Programm hatten.
Innerhalb des Programms selbst,
entstanden Probleme fast von Anfang an. Dieses Listensätze
die Abneigung den Generalsekretär und der Abgeordnete
Generalsekretär, zum von ihrer eigenen Verantwortlichkeit
für die Fehler des Programms, von ihrer Störung,
sicherzugehen, daß kritischer Beweis zur Aufmerksamkeit
des Sicherheit Rates und des Ausschusses 661 geholt wurde
und von ihrer minimalen Bemühungen zu erkennen,
Sanktionverletzungen mit irakischen Beamten zu
adressieren; zusammen es gab einen Mangel an der Aufsicht
hinsichtlich ist der Leitung OIPs des Öl-für-Nahrung$100
Milliarde programms und, vor allem ein Ausfall, der von
ihnen beide geteilt wurde, um Aufsicht des
Executivdirektors des Programms, Benon Sevan zur Verfügung
zu stellen.
In der Summe im Licht dieser Umstände,
schritten die kumulative Management-Leistung des
Generalsekretärs und der Abgeordnete Generalsekretär von
den Standards unter, die die Nationen Organisation sich
bemühen sollte, um beizubehalten. Wenn er diese
Entdeckungen bildete, hat der Ausschuß die schwierigen
administrativen Nachfragen erkannt, die nach dem
Sekretariat und dem Generalsekretär, durch das Design des
Programms und der deckensicherheit Ratverantwortlichkeiten
auferlegt werden.
Die Untersuchung des Ausschusses bildet
offenbar den Punkt, dem, wie das Programm erweiterte und
fortfuhr, Saddam Hussein Mittel und des Drehens es zu
seinem eigenen Vorteil, hauptsächlich durch Nachfragen
nach Zusatzgebühren und Blitzreaktionen von den Firmen
fand, die Geschäft mit dem Programm tun. Für UNO Agenturen
ging plante die Arbeit über ihren Kernkompetenzen des
Beaufsichtigens der Verteilung des Menschenfreundes Waren-
von der Überwachung und und beraten- zur Infrastruktur
hinaus, die umbaut und so multiplizierte Probleme. Noch
gab es viel Erfolg, wenn man so groß ein Programm unter
den UNO Agenturen koordinierte, die ihre
Institutionsautonomie eifrig verteidigen gewöhnt werden.
ILLICT EINKOMMEN
Um des die Fehler und die Handhabung
Programms durch das Saddam Hussein Regime in Perspektive
zu setzen, ist es wichtig zu merken daß das Regime weit
mehr Einkünfte aus Schmuggelnöl außerhalb des Programms
als von seinen Nachfragen für Zusatzgebühren und von den
Blitzreaktionen von den Firmen bezog die innerhalb des
Programms Vertrag abschlossen. Tausenden Träger und LKWAS
trugen geschmuggelt Waren-in beiden Richtungen über den
Iraker Rand-mit begrenztem, wenn irgendwelche, Art der
Kontrolle oder Aufsicht durch die vereinigten Nationen
oder, für diese Angelegenheit, die Mitgliedsstaaten
miteinbezogen. Durch das Design des Programms wurden diese
Prüfer nur mit der Kontrolle des Öls und der Waren
aufgeladen, die unter dem Programm finanziert wurden. Der
Wert des Öls geschmuggelt außerhalb des Programms wird vom
Ausschuß geschätzt, um USD 10.99 Milliarde im Vergleich
mit geschätzten USD zu sein 1.8 Milliarde von unerlaubtem
Einkommen Saddam Husseins von der Handhabung des
Programms.
KOFI UND KOJO ANNAN
Angesichts der neuen Informationen in
bezug auf sind Kojo Annans die Tätigkeiten, zum von von
Cotecna zu unterstützen gewinnen Sie den humanitären
Warenkontrolle Vertrag, und ein Dokument, das vorschlägt,
daß der Generalsekretär über Angebot Cotecnas informiert
worden sein kann, der Ausschuß wiederholte seine
Entdeckungen hinsichtlich sind des Generalsekretärs in
seinem zweiten Zwischenzeitsreport. Nach einer
vorsichtigen Prüfung der neuen Informationen, hat der
Ausschuß sein vorheriges bestätigt, das finden und alle
die Informationen gewogen und die Glaubwürdigkeit der
Zeugen, der Beweis ist nicht recht genügend,
festzustellen, daß der Generalsekretär wußte, daß Cotecna
ein Angebot auf dem humanitären Kontrolle Vertrag 1998
eingereicht hatte.
Der Ausschuß bestätigt auch sein
vorheriges, finden, daß kein Beweis daß der
Generalsekretär besteht, der beeinflußt wird oder versucht
ist, um zu beeinflussen, der Beschaffung Prozeß in 1998
führend zu die Vorwähler von Cotecna.
Hinsichtlich der Angemessenheit der
Antwort des Generalsekretärs zu den Pressereports im
Januar 1999 eines möglichen Interessenkonflikts, betont
der Ausschuß seine frühere Zusammenfassung nochmals, daß
der Generalsekretär nicht sorgfältig und wirkungsvoll war,
wenn er eine Untersuchung der Beschaffung von Cotecna
ausübte. Was jetzt über Kojo Annans Bemühungen, in den
Beschaffung Prozeß einzugreifen bekannt, unterstreicht des
Ausschusses, der finden vorherig ist, daß eine
vollständige und unabhängige Untersuchung der Behauptungen
betreffend sind Kojo Annans Verhältnis zu Cotecna 1999
angefordert wurde. Eine Auflösung der Fragen viel früh
würde wahrscheinlich die Ausgaben behoben haben, die aus
dem Cotecna Angebotprozeß und dem konsequenten
Interessenkonflikt Interessen entstehen.
DAS "BACKCHANNEL" UND DIE MOU
VERMITTLUNGEN
Dieser Report beschäftigt die
Vermittlungen, die die Vereinbarung zwischen der UNO und
dem Saddam Hussein ergaben. Er notiert auch irakische
Versuche, Geld ehemaligen Generalsekretär Boutros
Boutros-Ghali, hauptsächlich durch einen irakischen
amerikanischen Geschäftsmann zu führen, Samir Vincent und
einem koreanischen Lobbyisten, Tongsun Park. Die irakische
Führung hoffte, daß Generalsekretär Boutros-Ghali würde
"flexibler" sein und würde Schritte unternehmen, "die
Zusammenfassung" in den Öl-für-Nahrungvermittlungen zu
erleichtern. Der Ausschuß hat den gut über $1 Million
wurde gezahlt Herrn Vincent und Herrn Park festgestellt.
Jedoch hat der Ausschuß nicht Beweis daß Generalsekretär
Boutros-Ghali gefunden, der, um Gelder von Herrn Park und
von Herrn Vincent zu empfangen empfangen wird oder
vereinbart ist.
Auch berichtet der Irak Bemühungen,
einen anderen hochqualifizierten Kontakt bei den Nationen
1997, wenn Herr Park, eingeführt seinem Iraker zu einem
Kanadier, in Verbindung tritt, Maurice
Stark-Sekretärin-Allgemeines Annans zu sichern neu-ernannt
Executivkoordinator für Nationen Verbesserung. Im Verlauf
des Verhältnisses Herrn Parks zu Herrn Strong, erreichte
er $1 Million USD im Bargeld von seinen irakischen
Kontakten, denen er pflegte, einen auf lagererwerb in
einer Firma durchzuführen, die von der Familie Strongs
gesteuert wurde. Während es eine Anzeige gibt, daß
irakische Beamte versuchten, ein Verhältnis zu Herrn
Strong aufzubauen, hat der Ausschuß keinen Beweis
gefunden, daß Herr Strong in irakische Angelegenheiten
oder in Angelegenheiten in bezug auf das Programm
miteinbezogen wurde.
VERBESSERUNG-ANTRÄGE
Auf der zentralen Angelegenheit der
Nationen Verbesserung, führt die Untersuchung des
Ausschusses sie, um sechs Hauptempfehlungen zu bilden:
1. Verursachen Sie die Position des
funktionierenden Hauptoffiziers ("GURREN"). Das GURREN
würde Berechtigung über allen Aspekten der Leitung haben
und würde von Generalversammlung auf der Empfehlung des
Sicherheit Rates ernannt. Die Position würde den
Generalsekretär berichten und die Nationen Charter sollte
geändert werden, wie passend.
2. Stellen Sie ein unabhängiges
Aufsicht-Brett (IOB) mit einer Majorität unabhängigen
Mitgliedern her. Wenn es seine Vollmacht entlädt, sollte
das IOB Funktionsverantwortlichkeit für alle unabhängigen
Bilanz-, Untersuchungs- und Auswertungstätigkeiten haben,
intern und extern, über dem Nationen Sekretariat und jenen
Agenturen, die Kapital von den Nationen empfangen und für,
welches der Generalsekretär die Executivköpfe ernennt.
3. Verbessern Sie die Korrdination und
den Aufsichtrahmen für Kreuz-Agentur Programme.
4. Verstärken Sie die Qualität des
Nationen Managements und der Managementpraxis.
5. Verlängern Sie die Offenlegung der
Finanzenanforderung gut unterhalb des gegenwärtigen
behilflichen Generalsekretärniveaus innerhalb der
Organisation und schließen Sie spezifisch den
Generalsekretär und den Abgeordneten Generalsekretär sowie
allen UNO Stab mit ein, der jede mögliche Beschlußfassung
Rolle in der Barauslage oder im Preis der UNO Kapital
haben (z.B. Beschaffung Abteilung, Büro des Steuerpults).
Erweitern Sie und definieren Sie besser den Nationen
Interessenkonflikt Richtlinien, damit sie die
tatsächlichen, möglichen und offensichtlichen
Interessenkonflikte umgeben.
6. Die Agenturen, die in ein Nationen
Programm mit einbezogen werden, werden zur angemessenen
Unterstützung für "obenliegend" sowie direkte Unkosten
erlaubt. Im Kontext des Öls für Nahrungsmittelprogramm,
waren jene Aufladungen übertrieben und die Agenturen, die
betroffen sind, sollten bis zu $ 50 Million übermäßigen
Ausgleich zurückbringen, der resultierend aus der Arbeit
gesichert wird, die unter Sicherheit Rat-Auflösung 1483
durchgeführt wird.
Die Punkte hervorhebend, die in der
Einleitung des Reports ausgedrückt werden, ist der
Vorsitzende des Ausschusses, Paul ein Volcker, angegeben,
"die unvermeidliche Zusammenfassung von der Arbeit des
Ausschusses, daß die Nationen Organisation thoroughgoing
benötigt verbessern-und sie es dringend benötigt. Was ist,
wichtig-was durch eine Untersuchung erkannt worden ist,
nachdem ein-ist, daß reale Änderung stattfinden muß und
über einem breiten Bereich ändert. Freie Festpunkte für
messenden Fortschritt müssen eingestellt werden.
Generalversammlung sollte, in seiner
bevorstehenden Sitzung beharren, daß
Schlüsselverbesserungen in Platz nicht später als die Zeit
seiner regelmäßigen Sitzung 2006 eingesetzt werden. Für
kleiner zu vereinbaren, zu ermöglichen verzögert und
Verdünnung, würde Ausfall einladen sollen. Sie wurde, in
der Wirklichkeit, weiter abfrißt allgemeine Unterstützung,
Wirksamkeit zu unterschneiden und die Ideale zu entehren,
nach denen die Nationen werden errichtet."
Er fügte, "hinzu, bevor er seine Arbeit
folgerte, beabsichtigt der Ausschuß auch eine komplettere
Auflistung der Unternehmen, die am Programm, entweder im
Erwerb des Öls oder des Verkaufes der humanitären Waren,
sowie eine ausführlichere Analyse der Weise teilnehmen, in
der der Irak und seine Verkäufer und Ölkäufer
manipulierten ungesetzlich das Programm."
Volume I - The Report of the Committee (pdf*
format - 2.7 MB)
Volume II - Report of Investigation:
Programme Background (pdf* format - 6.9 MB)
Volume III - Report of Investigation: United
Nations Administration, Part I
(pdf* format - 4.5 MB)
Volume IV - Report of Investigation: United
Nations Administration, Part II
(pdf* format -1.6 MB)
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Willis
leidenschaftlich über der Irak Krieg
Der Kampf gegen den Terror ist ihm offenbar eine
Menge wert: Wie der Internetdienst "IMDb.com"
berichtete, hat Bruce Willis in einer US-Fernsehshow
versprochen, demjenigen eine Million Dollar zukommen
zu lassen, der Informationen zur Ergreifung von
Qaida-Führungsmitgliedern liefere. Dem Bericht
zufolge wolle Willis so die Festnahme von Osama Bin
Laden, Aiman al-Sawahiri und Abu Musab al-Sarkawi
vorantreiben.
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AP
Action-Star Willis: Plädoyer
für eine friedliche Welt
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In der auf MSNBC ausgestrahlten
TV-Show "Rita Cosby: Live And Direct" kritisierte
der Schauspieler zudem, dass die Berichterstattung
während des Irak-Kriegs unausgewogen gewesen sei.
"Ich verstehe nicht so recht, warum die Dinge, die
ich im Irak gesehen habe, richtig gute Dinge, nicht
gezeigt wurden", so Willis.
"Ich will - genau wie die Menschen im Irak - in
einer Welt leben, wo man von seinem Haus auf den
Markt gehen kann, ohne Angst haben zu müssen,
getötet zu werden", wird der Hollywood-Star auf der
Website von MSNBC zitiert. Willis hatte bereits im
Jahr 2003 die gleiche Summe für die Ergreifung von
Saddam Hussein geboten.
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WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums vom 29. August 2005 über den irakischen Verfassungsentwurf.
Verfassung und Demokratie
- Politische Macht wird ausschließlich von den gewählten Vertretern des Irak ausgeübt, die alle vier Jahre in geheimen, freien, fairen, unmittelbaren und allgemeinen Wahlen bestimmt werden. - Der Entwurf enthält Bestimmungen, die sicherstellen, dass Demokratie gewährleistet ist und der Irak als islamisches Land anerkannt wird.
Bestimmungen zur Gleichheit vor dem Gesetz, den Rechten des Einzelnen sowie den Menschenrechten
- Alle Iraker sind vor dem Gesetz gleich; Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Religionsgemeinschaft, Glaube, Meinung oder wirtschaftlichem und sozialem Status ist untersagt. - Die Verfassung enthält Bestimmungen zu Rede-, Meinungs-, Presse- und Gedankenfreiheit, zur Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung sowie zum Eigentumsrecht. - Rechte für Frauen werden gewährleistet, und mindestens 25 Prozent der Vertreter im Repräsentantenrat müssen Frauen sein.
Bestimmungen zur Gewaltenteilung und zur gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung der Verfassungsorgane
- Der Präsident und der Ministerpräsident nehmen in der Regierung gemeinsam die exekutiven Aufgaben wahr. - Der gewählte Repräsentantenrat hat oberste Gesetzgebungskompetenz in der Legislative und teilt außerdem Machtbefugnisse mit der Exekutive. - Die irakische Justiz ist vollkommen unabhängig von den politischen Regierungszweigen und das oberste Bundesgericht hat das Recht der Normenkontrolle, um die Verfassung durchzusetzen. - Militär und Nachrichtendienste stehen explizit unter ziviler Kontrolle durch gewählte politische Organe.
Einheit des Irak und Föderalismus
- Eine starke Bundesregierung behält die Kontrolle über wichtige Kompetenzbereiche eines souveränen Staats –nationale Verteidigung, Außenpolitik, Steuer- und Geldpolitik; Öl- bzw. Gasressourcen sind im Besitz aller Iraker. - Die Regionalregierungen haben die Befugnis, andere Kompetenzen auszuüben. - Es können neue Regionen gebildet werden, allerdings nur gemäß von der neuen Nationalversammlung festzulegenden Verfahrensregeln, und auf durchdachte Art und Weise, entsprechend der Vorgaben der irakischen Verfassung. - Nach gesetzlichen Bestrebungen zur Milderung der Auswirkungen der ethnischen Säuberungen von Saddam Hussein wird der Verwaltungsstatus von Kirkuk in einem Volksentscheid geregelt.
Wiedereingliederung des Irak in die internationale Gemeinschaft
- Der Irak bekräftigt die Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen (einschließlich der internationalen Verträge über Menschenrechte) und sichert die Unterstützung friedlicher internationaler Beziehungen und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu.
- Der Irak sichert insbesondere die Umsetzung seiner Verpflichtungen bezüglich Massenvernichtungswaffen zu.
Irakische Verfasssung: Rechte von Frauen
- Frauen haben das Recht, voll am öffentlichen Leben teilzunehmen und genießen dieselben Rechte wie Männer bezüglich Stimmabgabe, Wahl und der Ernennung in ein öffentliches Amt.
- Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einer Person ist verboten.
- Alle Iraker genießen alle in sämtlichen von Irak ratifizierten internationalen Menschenrechtsabkommen und –verträgen niedergeschriebenen Rechte.
- Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens 25 Prozent der Vertreter im Repräsentantenrat Frauen sein müssen.
- Die Verfassung verbietet alle Formen der Gewalt und des Missbrauchs in Familie, Schule und Gesellschaft.
- Die Verfassung untersagt Stammestraditionen, die in Widerspruch zu den Menschenrechten stehen.
- Der Verfassungsentwurf besagt, dass alle Iraker, einschließlich der Frauen, laut Gesetz die Freiheit erhalten, ihren Personenstand gemäß "ihrer Religion, Glaubensgemeinschaft, ihren Vorstellungen und Entscheidungen" zu bestimmen.
- Die Verfassung gewährleistet soziale und gesundheitliche Sicherheit und lebensnotwendige Grundbedürfnisse, vor allem für Frauen und Kinder.
Irakische Verfasssung: Religionsfreiheit
- Der Verfassungsentwurf schreibt die Gewährleistung der "Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit" für "jede Einzelperson" fest.
- Der Verfassungsentwurf sieht "uneingeschränkte religiöse Rechte für alle Bürger vor, ihren Glauben zu leben und frei auszuüben."
IRAK: VORLAGE EINES VERFASSUNGSENTWURFS
Die Verfassung besagt, dass Anhänger aller Religionen und Religionsgemeinschaften ihre religiösen Rituale frei ausüben und ihre religiösen Institutionen frei führen dürfen.
- Die Verfassung legt fest, dass kein Gesetz den bestehenden Bestimmungen des Islam, den Grundsätzen der Demokratie oder den Rechten und Grundfreiheiten der Verfassung widersprechen darf. Laut dieser Formel müssen alle Gesetze allen drei Teilen der Formel entsprechen, um die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit zu bestehen.
- Wie alle irakischen Verfassungen jüngeren Datums erklärt diese Verfassung den Islam zur Staatsreligion. Der Islam wird als "eine" Hauptquelle der Gesetzgebung genannt, nicht als "die" Hauptquelle.
- Der Entwurf trägt der Tatsache Rechnung, dass das irakische Volk eine Nation mit vielen verschiedener Religionen und Glaubensgemeinschaften sind, und dass alle Gruppierungen gleiche Rechte besitzen.
- Der Entwurf untersagt die Diskriminierung auf Grundlage von Religion, Glaubensgemeinschaft oder Überzeugung.
- Der Entwurf garantiert den Schutz des Individuums vor religiöser Nötigung.
- Laut Entwurf muss die Regierung die Unversehrtheit heiliger und religiöser Stätten wahren sowie die freie Ausübung von Ritualen an diesen Orten garantieren.
- Der Entwurf sieht die freie Entscheidung in Bezug auf das Personenstandsrecht vor, im Einklang mit dem bürgerlichen oder religiösen Recht.
Irakischer Verfassungsentwurf: Ergebnis der Verhandlungen
Insgesamt legt der Verfassungsentwurf die Grundlage für eine neue demokratische und politische Ordnung, an der alle Iraker, auch die sunnitischen Araber, teilhaben sollen.
- Die Verfassung begründet ein demokratisches System mit Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle der Verfassungsorgane. Diese ermöglicht die Herrschaft der Mehrheit unter vollständigem Schutz der Rechte von Minderheiten. - Die Verfassung schützt die Einheit des Irak. - Die Verfassung gewährleistet allen Bürgern vollständige politische, bürgerliche, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte; sie garantiert außerdem die Gleichheit aller Iraker und untersagt Diskriminierung auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Glaubensgemeinschaft.
- Bei den Verhandlungen wurden Bedenken der sunnitischen Araber bei einer Reihe entscheidender Punkte laut. In fast allen Punkten konnten Kompromisse erzielt werden.
- In Bezug auf Religion ist die Verfassung frei von konfessionsbedingten Untertönen. Sie schützt in vollem Umfang die persönlichen Rechte der Religionsfreiheit, der Freiheit des Glaubens sowie der Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der Religionsausübung und untersagt jegliche Nötigung auf Grundlage der Religion.
- Was den Föderalismus betrifft, sieht die Verfassung eine starke Zentralregierung vor, delegiert aber die Frage, ob neue föderale Regionen geschaffen werden sollen, an die nächste Nationalversammlung und das irakische Volk.
- Die Zentralregierung hat die vollständige und ausschließliche Kompetenz in Fragen der nationalen Verteidigung, der Außenpolitik sowie der Steuer- und Geldpolitik.
- Die gesamten irakischen Öl- und Gasreserven sind im Besitz des gesamten irakischen Volks und sind nicht an bestimmte Regionen oder Bezirke gebunden.
- Alle Regionen müssen die Bestimmungen der nationalen Verfassung in vollem Umfang einhalten.
- In Bezug auf Mehrheitsfraktionen schreibt die Verfassung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen für die Wahl des Präsidenten, die Festlegung der Rolle und des Ernennungsverfahrens des obersten Bundesgerichts und für die Bestimmung der Zusammensetzung und Befugnisse des Föderationsrats vor.
- Zur Entbaathifizierung betont der Entwurf die Gräuel des Saddamismus und verzichtet auf eine kategorische Verurteilung der Baath-Partei.
IRAK: VORLAGE EINES VERFASSUNGSENTWURFS
Die Kommission kann mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenrat aufgelöst werden.
Originaltext: Iraq: Presentation Of A Draft Constitution
| Iraker
nahmen Verfassung an |
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Entgegen den Bedenken vieler Sunniten ist die neue
irakische Verfassung mit großer Mehrheit angenommen worden. 78,59 Prozent
der Bürger stimmten beim Referendum für die Verfassung, 21,41 Prozent
dagegen. |
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Das teilte die Wahlkommission am Dienstag in
Bagdad mit. Während das Votum international als „historisch“ gewürdigt
wurde, starben bei Anschlägen und Kämpfen erneut mehr als 20 Menschen. Die
US-Armee hatte ihr 2.000. Todesopfer im Irak seit Beginn des Krieges im
März 2003 zu beklagen.
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Die Verfassung wurde in zwei der 18 Provinzen - in den sunnitischen Provinzen Anbar und Salaheddin - abgelehnt. In der sunnitischen Provinz Ninive sprachen sich nur 55 Prozent gegen die Verfassung aus. Das Projekt wäre gescheitert, hätten in mindestens drei Provinzen mehr als zwei Drittel der Wähler mit „Nein“ gestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 63 Prozent.
Die Verfassung soll mit der Einsetzung einer neuen Regierung nach der Parlamentswahl am 15. Dezember in Kraft treten. Sie definiert den Irak als demokratisches, islamisches Land mit stark föderalen Zügen. Viele Sunniten fürchten, sie könnten in dem neuen Staat vom Erdölreichtum im Norden und Süden ausgeschlossen werden.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „historisches Ereignis“. Er hoffe, dass dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak sein werde. US-Präsident George W. Bush gratulierte den Irakern zu ihrer „mutigen Wahl“. Sie hätten erneut ihre Entschlossenheit demonstriert, trotz Gewalt und Terrorismus eine Demokratie aufzubauen. Außenministerin Ursula Plassnik (V) rief die Kurden, Schiiten und Sunniten zum Dialog auf. Das Ergebnis des Referendums spiegle nämlich auch die Spaltung des Landes entlang ethnischer und religiöser Linien wider.
Drei Sunniten-Parteien gaben am Mittwoch bekannt, bei der Parlamentswahl als „Irakische Front der Eintracht“ gemeinsam antreten zu wollen. Zwei von ihnen (Konferenz des Volkes des Irak und Irakischer Nationaler Dialog) hatten gegen die neue Verfassung Stimmung gemacht, die große „Islamische Partei“ warb für ein Ja.
In der kurdischen Metropole Suleimaniyah riss ein Selbstmordattentäter am Dienstag mit einer Autobombe vor dem Ministerium für die kurdischen Kämpfer (Peschmerga) acht Menschen mit in den Tod. Bei einem Anschlag gegen einen hochrangigen Parteifunktionär der Patriotischen Union Kurdistans kam einer seiner Leibwächter ums Leben.
Im westirakischen Falluja starben am Mittwoch drei irakische Soldaten durch einen Bombenanschlag. In Bagdad wurde der Generaldirektor des irakischen Kulturministeriums, Nabil Yasser al Mussawi, von Attentätern erschossen. In Haditha brachte die Polizei vier Tote ins Leichenschauhaus, die von Extremisten gefesselt und erschossen worden waren
Am Dienstag waren in der Hauptstadt bei mehreren Anschlägen und Überfällen drei Menschen gestorben, darunter ein siebenjähriger Bub. Bei Falluja fielen einem Anschlag vier ausländische Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma zum Opfer, bei Musayyib südlich von Bagdad töteten Soldaten fünf mutmaßliche Aufständische. In Mossul wurde eine Polizistin erschossen.
Der Nachrichtensender CNN vermeldete am Dienstag den 2.000. toten US-Soldaten des Militäreinsatzes im Irak. Es handelte sich um den 34-jährigen Unteroffizier Georg Alexander, der in einem Lazarett in Texas an den Folgen einer Bombenexplosion in Samarra starb.
Bush erteilte aber Forderungen nach einem Abzugsplan erneut eine Absage. Den bisher gestorbenen US-Soldaten könne am besten die Ehre erwiesen werden, indem man die Mission beende, sagte er bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Bolling im US-Bundesstaat Alabama.
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