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Dann sind Sie hier genau richtig. Herzlich Willkommen auf meiner News-Seite. Das ist nämlich der Ort, wo Sie brandheiße Neuigkeiten rund um xy erfahren . So bleiben Sie immer am Puls der Zeit, um es ein wenig salopp auszudrücken.

Ich aktualisiere diese Seite laufend, damit Sie bestimmt nichts verpassen. Und falls ich doch mal was vergessen haben sollte - so schicken Sie mir doch bitte einfach eine E-Mail an webmaster aree1uk@yahoo.de. Über kritische Anmerkungen und natürlich auch Lob freue ich mich immer sehr!

 

PORTRÄT: Susanne Osthoff

Entführte Deutsche Osthoff
 
Das Foto aus dem Jahr 2003 zeigt die jetzt im Irak entführte Deutsche Susanne Osthoff bei der Vorbereitung eines Hilfstransportes in den Irak im oberbayerischen Glonn/Landkreis Ebersberg.
 


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Berlin - Susanne Osthoff war sich den Gefahren im Irak bewusst. «Wer die Nerven verliert, ist tot», sagte sie 2004 in einem Interview. Zugleich schwärmte sie vom Irak als «Ursprung der Kultur» und von den «hochgebildeten und sensitiven» Irakern. Seit Jahren leistet die 43-jährige Frau aus Bayern Hilfe für die Menschen im zunächst von Saddam Husseins Diktatur sowie den Wirtschaftssanktionen gegen ihn und dann vom Krieg gezeichneten Land.

Bereits im Religionsunterricht hätten Orte wie die Hängenden Gärten von Babylon sie fasziniert, sagte Osthoff der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) damals. Sie studierte Vorderasiatische Archäologie, lebte jahrelang im Jemen und nahm 1984 erstmals an Grabungen im Irak teil. Nach der Heirat mit einem jordanischen Araber perfektionierte die gebürtige Münchnerin Presseberichten zufolge ihr Arabisch.

Bereits zur Zeit der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak reiste sie immer wieder ins Land - «um Zeichen zu setzten, um Brücken zu schlagen», wie sie sagte. Sie lebt teilweise im Nahen Osten, war in Deutschland zuletzt in Grafing bei München gemeldet. Nach Angaben des Bürgermeisters der Gemeinde Glonn, wo sie früher lebte, hat sie eine 11-jährige Tochter.

Bereits wenige Tage nach Beginn des Krieges der USA gegen den Irak im März 2003 machte sich die Archäologin in Zusammenarbeit mit der «Direkt-Hilfe Irak» vom jordanischen Amman erstmals erneut nach Bagdad auf - an Bord Hilfsgüter und Medikamente. Auf Beduinen- Schleichwegen durch die Wüste geriet der Transport unter Beschuss, kam aber dennoch gut in Bagdad an. Weitere Hilfsaktionen folgten.

Kriegsberichterstattern in Bagdad berichtete sie in kernigem Bayrisch, dass sie sich auf Grund ihrer guten Landeskenntnisse trotz der Kriegswirren gut im Land zurechtfinde und den Menschen einfach helfen wolle. In telefonischen Berichten nach Deutschland unterstrich die Frau mit dem Motto «Taten statt Worte» unbeirrt die Herzlichkeit der Menschen: Überall sei sie warm empfangen worden. Im Jahr darauf bekam sie den Tassilo-Preis für Zivilcourage der SZ verliehen.

«Sie liebt die Leute, die Kultur, dieses Land und ist richtig fanatisch», beschrieb Osthoffs Mutter am Dienstag in einem Interview die Antriebskräfte ihrer Tochter. «Und wenn man dann sieht, wie es den Leuten geht, da hat man fast ein schlechtes Gewissen, dass es einem gut geht. Und da gab es für sie nichts anderes als helfen.» (dpa)
 


 

 
Ein Bild zum Artikel: Saddam zweigte 1,8 Millarden Dollar aus Uno-Hilfe ab

Saddam zweigte 1,8 Millarden Dollar aus Uno-Hilfe ab

Mehr als 2.000 Firmen zahlten Schmiergelder an Saddam Hussein: Der Abschlussbericht der Volcker-Kommission zu "Oil-for-Food"-Skandal wurde vorgestellt.

'Oil-For-Food' wurde von zahlreichen Korruptionsfällen begleitet.
Bild: AP
 

 

Im Rahmen des UNO-Hilfsprogramms "Oil for Food" (Öl für Lebensmittel) haben mehr als 2.000 Unternehmen Schmiergelder und verbotene Zuschläge an die irakische Regierung von Saddam Hussein gezahlt. Dies geht aus dem Abschlussbericht der Kommission des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker hervor, der am Donnerstag in New York vorgestellt wurde. Auch der DaimlerChrysler AG, Siemens Frankreich und Siemens Türkei sowie Volvo wird vorgeworfen, illegale Zahlungen an die irakische Regierung geleistet und damit gegen die UNO-Bestimmungen des Hilfsprogramms verstoßen zu haben.

Weiters heißt es in dem Volcker-Bericht, dass Saddam Hussein zusätzlich 1,5 Milliarden Dollar eingesteckt habe, die für die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit humanitären Hilfsgütern gedacht waren. Darüber hinaus habe er rund elf Milliarden Dollar Gewinn mit illegalem Öl-Schmuggel gemacht. Schon in einem früheren Bericht hatte die Kommission festgestellt, dass Saddam zwischen 1996 und 2003 rund 1,8 Milliarden Dollar an Schmiergeldern durch "Öl für Lebensmittel" erhalten hat.

Das "Oil-For-Food"-Programm mit einem Gesamtwert von 64 Milliarden Dollar und einer Laufzeit von 1996 bis 2003 wurde von zahlreichen Korruptionsfällen begleitet, die bei den Vereinten Nationen bereits zu personellen Konsequenzen geführt haben. Das Hilfsprogramm sollte es dem Regime von Saddam Hussein ermöglichen, trotz der nach dem Golfkrieg 1991 verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Öl zu exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung zu erwerben.

Unternehmen und Einzelpersonen aus 66 Ländern hätten Saddam Hussein Schmiergelder zukommen lassen, schreibt Volcker. Unzulässige Aufpreise für Ölexporte zahlten demnach Firmen und Personen aus 40 Ländern. Von den über 4.500 beteiligten Unternehmen seien mehr als die Hälfte in illegale Aktivitäten mit dem Regime im Irak verwickelt gewesen, heißt es in dem Bericht. Die meisten Verstöße kämen aus Russland und Frankreich.

So habe der frühere französische UNO-Botschafter Jean-Bernard Merrimee 166.000 Dollar Kommission von Saddam Hussein eingestreift. Die französischen Behörden ermitteln bereits gegen den Ex-Diplomaten. Andere Nutznießer waren demnach der britische Abgeordnete George Galloway und der Pfarrer Jean-Marie Benjamin, der einst als Assistent im Vatikanischen Außenministerium arbeitete und zu den entschiedendsten Gegnern der UNO-Sanktionen gegen den Irak gehörte. In dem Bericht wird konstatiert, dass dutzende Menschen, die gegen die Sanktionen opponierten, vom irakischen Regime bestochen wurden.

Die Volcker-Kommission übte auch heftige Kritik am Sekretariat der Vereinten Nationen und dem Weltsicherheitsrat, die das Hilfsprogramm nicht ausreichend überwacht hätten. Dem Bericht zufolge hat außerdem die Pariser Nationalbank ihr Wissen über unzulässige Vorgänge nicht in vollem Umfang an die UNO weitergegeben.

Die irakische Regierung hatte ihre Geschäftspartner für das Programm selbst bestimmen können und wählte in der Regel Unternehmen aus Staaten aus, die das Regime unterstützten und die UNO-Sanktionen ablehnten. Berichten zufolge erhielten ehemalige Regierungs- und UNO-Mitarbeiter sowie Journalisten Gutscheine für irakische Ölkontingente, die sie selbst Gewinn bringend verkaufen konnten. Nicht einmal drei Jahre nach Beginn des Oil-for-Food-Programms hätten die Beamten begonnen, unerlaubte Zahlungen von ihren Geschäftspartnern zu fordern. Obwohl UNO-Mitarbeiter und der Weltsicherheitsrat davon informiert gewesen seien, hätten sie nichts dagegen unternommen.  


27.10.2005 20:50

   

Report on the Manipulation of the Oil-for-Food Programme (27 October 2005)

 

Cover and Table of Contents (110 KB)

Chapter I - Summary of the Report on Manipulation (605 KB)

Chapter II - Oil Transactions and Illicit Payments (5.5 MB)

Appendices (3.0 MB)

 

The complete Report is also available as a single file (16 MB)

 


Committee Tables  (27 October 2005)

Explanation of Committee Tables (67KB)

Table I - Oil Allocations and Sales Summary by Contracting Company (115KB)

Table II - Oil Sales Summary by Contracting Company and Contract (115KB)

Table II - Oil Sales Summary by Contracting Company and Contract (200KB)

Table III - Summary of Oil Sales by Non-Contractual Beneficiary (220KB)

Table IV - Known Underlying Oil Financiers (160KB)

Table V - Surcharge Payments Associated with a Contracting Company (739KB)

Table VI - Humanitarian Goods Purchased by the Government of Iraq by Supplier (895KB)

Table VII - Actual and Projected Illicit Payments on Contracts for Humanitarian Goods-Summary by Supplier (847KB)

Table VIII - Actual and Projected Illicit Payments on Contracts for Humanitarian Goods - Summary by Supplier and Contract (2.2MB)


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US-Börsenaufsicht ermittelt gegen DaimlerChrysler

Neue Bestechungsvorwürfe gegen DaimlerChrysler: Einem Magazinbericht zufolge verdächtigt die US-Börsenaufsicht SEC den Konzern, bei Lieferungen an das Regime Saddam Husseins im Rahmen des Hilfsprogramms "Oil for food" Schmiergelder bezahlt zu haben.

Lebensmittel gegen Öl: Verdacht gegen DaimlerChrysler
AFP
Lebensmittel gegen Öl: Verdacht gegen DaimlerChrysler

Hamburg - Der Irak hatte bei DaimlerChrysler dem "Stern" zufolge 150 Zugmaschinen bestellt, von denen der Konzern 2002 schließlich 50 Fahrzeuge lieferte. Wie bei allen Aufträgen im Rahmen des "Oil for food"-Programms, wurde auch dieses Geschäft von der in Genf ansässigen Firma Cotecna überwacht. Das Unternehmen gab die Bezahlung solcher Aufträge von einem Pariser -Konto aus frei, auf das die Öleinnahmen des Iraks liefen. Für Cotecna arbeitete unter anderem Kojo Annan, Sohn von Uno-Generalsekretär Kofi Annan.

Die Auftragsabwicklung bei der Firma konnte dem Bericht zufolge durch Schmiergeldzahlungen beschleunigt werden. Ein deutscher Geschäftsmann sagte dem Magazin: "Auch wenn die Vereinten Nationen eigentlich schon grünes Licht gegeben hatten, standen da 500 bis 1000 Firmen Schlange, um das Akkreditiv für die Bezahlung zu bekommen. Das konnte ein Jahr oder länger dauern - es sei denn, man bezahlte und rutschte in der Schlange nach oben." Im Juli habe die SEC deswegen Untersuchungen eingeleitet, ob der Daimler-Konzern an Bestechungszahlungen beteilgt war. Dabei werde auch untersucht, ob Mercedes in diesem Fall Schmiergelder bezahlt habe.

DaimlerChrysler hat die bestellten Fahrzeuge nicht direkt an den Irak geliefert, sondern an ein russisches Unternehmen verkauft. Dieses wiederum habe die Maschinen an eine irakische Staatsfirma weiter veräußert.

Ein Sprecher des Konzerns bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass das US-Justizministerium und die SEC gegen den Konzern ermitteln. "Auf Einzelheiten können wir aufgrund des laufenden Verfahrens nicht eingehen." Man arbeite jedoch eng mit den US-Behörden zusammen.

Auch im aktuellen Quartalsbericht wird erwähnt, dass die SEC den Konzern im Juli in eine Liste von Unternehmen aufgenommen hat, gegen die wegen des Verdachts der Bestechung im Rahmen des "Oil for food"-Programms ermittelt wird. DaimlerChrysler sei aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben und den Vereinten Nationen bestimmte Unterlagen vorzulegen, heißt es dort.

Bereits vor einigen Tagen hatte das "Wall Street Journal" von Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen den Konzern berichtet. Führende Daimler-Manager stehen demnach unter dem Verdacht, in mehr als einem Dutzend Länder Schmiergelder gezahlt und geheime Konten unterhalten zu haben. Die Untersuchungen gehen ursprünglich auf eine Kündigungsschutzklage eines früheren Daimler-Buchhalters zurück. Er hatte DaimlerChrysler vorgeworfen, ihn entlassen zu haben, weil er sich intern über Schmiergeldzahlungen beschwert hatte.

09. August 2005  Spiegelonline

Business with Saddam:
Das Oil for Food-Programm der Vereinten Nationen

"Can I trust Saddam Hussein? I think I can do business with him."
Kofi Annan (Pressekonferenz, 28.2.1998)

"Wenn man das Unbehagen und die Verstörung beschreiben sollte, mit denen Amerikaner auf die Ereignisse der UN-Vollversammlung (…) reagierten, dann läge einiges Gewicht auf der Entdeckung, daß die überwältigende Mehrheit der Staaten dieser Welt den Eindruck hat, Ansprüche anmelden zu können, die alle dem Wohlergehen einzelner Nationen dienen. Diese Ansprüche sind sowohl bedenkenswert als auch furchterregend – furchterregend für Staaten wie die USA, die sich regelmäßig in der Minderheit in einer Generalversammlung von 138 Mitgliedern wiederfinden, oft als einzige, bestenfalls zusammen mit einem halben Dutzend Staaten."

 

Der Irak Öl-für-Nahrungprogramm: Unabhängiger Anfrage Ausschuß findet Misswirtschaft und Ausfall von Aufsicht: UNO Mitgliedsstaaten und Sekretariat teilen Verantwortlichkeit

Der unabhängige Anfrage Ausschuß gibt heute seinen endgültigen Bericht über das gesamte Management und die Aufsicht des "temporären" Öls für Nahrungsmittelprogramm, ein Programm heraus, das zu sieben Jahren mit mehr als $100 Milliarde in den Verhandlungen ausdehnte (über $64 Milliarde in den Ölverkäufen und fast $39 Milliarde für Nahrung). In vorhergehenden Zwischenzeitsreport- und Anweisungspapieren hat der Ausschuß über die Resultate seiner Untersuchungen auf spezifischen Aspekten des Öls für Nahrungsmittelprogramm berichtet.

Dieses sehr große und sehr komplizierte Programm erreichte viele lebenswichtige Ziele im Irak. Es hob eine ernste und verschlechternde Lebensmittelknappheit auf, verhinderte weitverbreiteten Hunger und vermutlich verringert die Todesfälle wegen der Unterernährung. Während es Probleme mit der sporadischen Anlieferung der Ausrüstung und der medizinischen Versorgungsmaterialien gab, ohne Zweifel wurden viele Leben gespeichert. Gleichzeitig gingen Sachen falsch und beschädigten das Renommee und die Glaubwürdigkeit der Nationen.

In Bezug auf das Programm als Ganzes, ist die zentrale Zusammenfassung des Ausschusses, daß die Nationen stärkere Executivführung, thoroughgoing administrative Verbesserung und zuverlässigere Kontrollen und Revidierung erfordern.

Jedoch kann Verantwortlichkeit für was falsch zum Programm paßte, nicht an der Tür des Sekretariats ausschließlich gelegt werden. Mitglieder des Sicherheit Rates und seines Ausschusses 661 müssen ihren Anteil der Schuld im Zur Verfügung stellen ungleich und in der Zögernrichtung in die Implementierung des Programms schultern.

WAS FALSCH GING

Gleichwohl dem Programm, prinzipiell, der Sicherheit Rat gut-begriffen waren, der die ausgedehnten Parameter offenbar definieren nicht gekonnt wurden, die politischen Richtlinien und die administrativen Verantwortlichkeiten für das Programm. Dieser Mangel an Klarheit wurde verbittert, indem man das irakische regome ermöglichte, zu viel Initiative im Programmdesign und in seiner folgenden Implementierung auszuüben. Diese Schwierigkeit, der Sicherheit Rat, im Gegensatz zu die meisten hinter der Praxis zusammensetzen, behalten durch seinen 661 Ausschuß, erhebliche Elemente der administrativen Steuerung. Infolgedessen weder waren der Sicherheit Rat noch die Sekretariatführung in der gesamten Steuerung.

Für diese ganze Ungewißheit hatte das Sekretariat bedeutende Verantwortlichkeiten in dem Einführen und des Programms ausübend. Als der administrative hauptsächlichoffizier der Nationen, trug der Generalsekretär der Reihe nach Aufsicht- und Managementverantwortlichkeiten für das gesamte Sekretariat. Daß enthaltene Revidierung und Kontrollenfunktionen, die demonstrierbare Probleme in Bezug auf das Programm hatten.

Innerhalb des Programms selbst, entstanden Probleme fast von Anfang an. Dieses Listensätze die Abneigung den Generalsekretär und der Abgeordnete Generalsekretär, zum von ihrer eigenen Verantwortlichkeit für die Fehler des Programms, von ihrer Störung, sicherzugehen, daß kritischer Beweis zur Aufmerksamkeit des Sicherheit Rates und des Ausschusses 661 geholt wurde und von ihrer minimalen Bemühungen zu erkennen, Sanktionverletzungen mit irakischen Beamten zu adressieren; zusammen es gab einen Mangel an der Aufsicht hinsichtlich ist der Leitung OIPs des Öl-für-Nahrung$100 Milliarde programms und, vor allem ein Ausfall, der von ihnen beide geteilt wurde, um Aufsicht des Executivdirektors des Programms, Benon Sevan zur Verfügung zu stellen.

In der Summe im Licht dieser Umstände, schritten die kumulative Management-Leistung des Generalsekretärs und der Abgeordnete Generalsekretär von den Standards unter, die die Nationen Organisation sich bemühen sollte, um beizubehalten. Wenn er diese Entdeckungen bildete, hat der Ausschuß die schwierigen administrativen Nachfragen erkannt, die nach dem Sekretariat und dem Generalsekretär, durch das Design des Programms und der deckensicherheit Ratverantwortlichkeiten auferlegt werden.

Die Untersuchung des Ausschusses bildet offenbar den Punkt, dem, wie das Programm erweiterte und fortfuhr, Saddam Hussein Mittel und des Drehens es zu seinem eigenen Vorteil, hauptsächlich durch Nachfragen nach Zusatzgebühren und Blitzreaktionen von den Firmen fand, die Geschäft mit dem Programm tun. Für UNO Agenturen ging plante die Arbeit über ihren Kernkompetenzen des Beaufsichtigens der Verteilung des Menschenfreundes Waren- von der Überwachung und und beraten- zur Infrastruktur hinaus, die umbaut und so multiplizierte Probleme. Noch gab es viel Erfolg, wenn man so groß ein Programm unter den UNO Agenturen koordinierte, die ihre Institutionsautonomie eifrig verteidigen gewöhnt werden.

ILLICT EINKOMMEN

Um des die Fehler und die Handhabung Programms durch das Saddam Hussein Regime in Perspektive zu setzen, ist es wichtig zu merken daß das Regime weit mehr Einkünfte aus Schmuggelnöl außerhalb des Programms als von seinen Nachfragen für Zusatzgebühren und von den Blitzreaktionen von den Firmen bezog die innerhalb des Programms Vertrag abschlossen. Tausenden Träger und LKWAS trugen geschmuggelt Waren-in beiden Richtungen über den Iraker Rand-mit begrenztem, wenn irgendwelche, Art der Kontrolle oder Aufsicht durch die vereinigten Nationen oder, für diese Angelegenheit, die Mitgliedsstaaten miteinbezogen. Durch das Design des Programms wurden diese Prüfer nur mit der Kontrolle des Öls und der Waren aufgeladen, die unter dem Programm finanziert wurden. Der Wert des Öls geschmuggelt außerhalb des Programms wird vom Ausschuß geschätzt, um USD 10.99 Milliarde im Vergleich mit geschätzten USD zu sein 1.8 Milliarde von unerlaubtem Einkommen Saddam Husseins von der Handhabung des Programms.

KOFI UND KOJO ANNAN

Angesichts der neuen Informationen in bezug auf sind Kojo Annans die Tätigkeiten, zum von von Cotecna zu unterstützen gewinnen Sie den humanitären Warenkontrolle Vertrag, und ein Dokument, das vorschlägt, daß der Generalsekretär über Angebot Cotecnas informiert worden sein kann, der Ausschuß wiederholte seine Entdeckungen hinsichtlich sind des Generalsekretärs in seinem zweiten Zwischenzeitsreport. Nach einer vorsichtigen Prüfung der neuen Informationen, hat der Ausschuß sein vorheriges bestätigt, das finden und alle die Informationen gewogen und die Glaubwürdigkeit der Zeugen, der Beweis ist nicht recht genügend, festzustellen, daß der Generalsekretär wußte, daß Cotecna ein Angebot auf dem humanitären Kontrolle Vertrag 1998 eingereicht hatte.

Der Ausschuß bestätigt auch sein vorheriges, finden, daß kein Beweis daß der Generalsekretär besteht, der beeinflußt wird oder versucht ist, um zu beeinflussen, der Beschaffung Prozeß in 1998 führend zu die Vorwähler von Cotecna.

Hinsichtlich der Angemessenheit der Antwort des Generalsekretärs zu den Pressereports im Januar 1999 eines möglichen Interessenkonflikts, betont der Ausschuß seine frühere Zusammenfassung nochmals, daß der Generalsekretär nicht sorgfältig und wirkungsvoll war, wenn er eine Untersuchung der Beschaffung von Cotecna ausübte. Was jetzt über Kojo Annans Bemühungen, in den Beschaffung Prozeß einzugreifen bekannt, unterstreicht des Ausschusses, der finden vorherig ist, daß eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Behauptungen betreffend sind Kojo Annans Verhältnis zu Cotecna 1999 angefordert wurde. Eine Auflösung der Fragen viel früh würde wahrscheinlich die Ausgaben behoben haben, die aus dem Cotecna Angebotprozeß und dem konsequenten Interessenkonflikt Interessen entstehen.

DAS "BACKCHANNEL" UND DIE MOU VERMITTLUNGEN

Dieser Report beschäftigt die Vermittlungen, die die Vereinbarung zwischen der UNO und dem Saddam Hussein ergaben. Er notiert auch irakische Versuche, Geld ehemaligen Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, hauptsächlich durch einen irakischen amerikanischen Geschäftsmann zu führen, Samir Vincent und einem koreanischen Lobbyisten, Tongsun Park. Die irakische Führung hoffte, daß Generalsekretär Boutros-Ghali würde "flexibler" sein und würde Schritte unternehmen, "die Zusammenfassung" in den Öl-für-Nahrungvermittlungen zu erleichtern. Der Ausschuß hat den gut über $1 Million wurde gezahlt Herrn Vincent und Herrn Park festgestellt. Jedoch hat der Ausschuß nicht Beweis daß Generalsekretär Boutros-Ghali gefunden, der, um Gelder von Herrn Park und von Herrn Vincent zu empfangen empfangen wird oder vereinbart ist.

Auch berichtet der Irak Bemühungen, einen anderen hochqualifizierten Kontakt bei den Nationen 1997, wenn Herr Park, eingeführt seinem Iraker zu einem Kanadier, in Verbindung tritt, Maurice Stark-Sekretärin-Allgemeines Annans zu sichern neu-ernannt Executivkoordinator für Nationen Verbesserung. Im Verlauf des Verhältnisses Herrn Parks zu Herrn Strong, erreichte er $1 Million USD im Bargeld von seinen irakischen Kontakten, denen er pflegte, einen auf lagererwerb in einer Firma durchzuführen, die von der Familie Strongs gesteuert wurde. Während es eine Anzeige gibt, daß irakische Beamte versuchten, ein Verhältnis zu Herrn Strong aufzubauen, hat der Ausschuß keinen Beweis gefunden, daß Herr Strong in irakische Angelegenheiten oder in Angelegenheiten in bezug auf das Programm miteinbezogen wurde.

VERBESSERUNG-ANTRÄGE

Auf der zentralen Angelegenheit der Nationen Verbesserung, führt die Untersuchung des Ausschusses sie, um sechs Hauptempfehlungen zu bilden:

1. Verursachen Sie die Position des funktionierenden Hauptoffiziers ("GURREN"). Das GURREN würde Berechtigung über allen Aspekten der Leitung haben und würde von Generalversammlung auf der Empfehlung des Sicherheit Rates ernannt. Die Position würde den Generalsekretär berichten und die Nationen Charter sollte geändert werden, wie passend.

2. Stellen Sie ein unabhängiges Aufsicht-Brett (IOB) mit einer Majorität unabhängigen Mitgliedern her. Wenn es seine Vollmacht entlädt, sollte das IOB Funktionsverantwortlichkeit für alle unabhängigen Bilanz-, Untersuchungs- und Auswertungstätigkeiten haben, intern und extern, über dem Nationen Sekretariat und jenen Agenturen, die Kapital von den Nationen empfangen und für, welches der Generalsekretär die Executivköpfe ernennt.

3. Verbessern Sie die Korrdination und den Aufsichtrahmen für Kreuz-Agentur Programme.

4. Verstärken Sie die Qualität des Nationen Managements und der Managementpraxis.

5. Verlängern Sie die Offenlegung der Finanzenanforderung gut unterhalb des gegenwärtigen behilflichen Generalsekretärniveaus innerhalb der Organisation und schließen Sie spezifisch den Generalsekretär und den Abgeordneten Generalsekretär sowie allen UNO Stab mit ein, der jede mögliche Beschlußfassung Rolle in der Barauslage oder im Preis der UNO Kapital haben (z.B. Beschaffung Abteilung, Büro des Steuerpults). Erweitern Sie und definieren Sie besser den Nationen Interessenkonflikt Richtlinien, damit sie die tatsächlichen, möglichen und offensichtlichen Interessenkonflikte umgeben.

6. Die Agenturen, die in ein Nationen Programm mit einbezogen werden, werden zur angemessenen Unterstützung für "obenliegend" sowie direkte Unkosten erlaubt. Im Kontext des Öls für Nahrungsmittelprogramm, waren jene Aufladungen übertrieben und die Agenturen, die betroffen sind, sollten bis zu $ 50 Million übermäßigen Ausgleich zurückbringen, der resultierend aus der Arbeit gesichert wird, die unter Sicherheit Rat-Auflösung 1483 durchgeführt wird.

Die Punkte hervorhebend, die in der Einleitung des Reports ausgedrückt werden, ist der Vorsitzende des Ausschusses, Paul ein Volcker, angegeben, "die unvermeidliche Zusammenfassung von der Arbeit des Ausschusses, daß die Nationen Organisation thoroughgoing benötigt verbessern-und sie es dringend benötigt. Was ist, wichtig-was durch eine Untersuchung erkannt worden ist, nachdem ein-ist, daß reale Änderung stattfinden muß und über einem breiten Bereich ändert. Freie Festpunkte für messenden Fortschritt müssen eingestellt werden.

Generalversammlung sollte, in seiner bevorstehenden Sitzung beharren, daß Schlüsselverbesserungen in Platz nicht später als die Zeit seiner regelmäßigen Sitzung 2006 eingesetzt werden. Für kleiner zu vereinbaren, zu ermöglichen verzögert und Verdünnung, würde Ausfall einladen sollen. Sie wurde, in der Wirklichkeit, weiter abfrißt allgemeine Unterstützung, Wirksamkeit zu unterschneiden und die Ideale zu entehren, nach denen die Nationen werden errichtet."

Er fügte, "hinzu, bevor er seine Arbeit folgerte, beabsichtigt der Ausschuß auch eine komplettere Auflistung der Unternehmen, die am Programm, entweder im Erwerb des Öls oder des Verkaufes der humanitären Waren, sowie eine ausführlichere Analyse der Weise teilnehmen, in der der Irak und seine Verkäufer und Ölkäufer manipulierten ungesetzlich das Programm."

 

 

Volume I - The Report of the Committee (pdf* format - 2.7 MB)

Volume II - Report of Investigation: Programme Background (pdf* format - 6.9 MB)

Volume III - Report of Investigation: United Nations Administration, Part I (pdf* format - 4.5 MB)

Volume IV - Report of Investigation: United Nations Administration, Part II (pdf* format -1.6 MB)
 

 

  • Report on the Management of the Oil-for-Food Programme (7 September 2005)
    Issued by the Independent Inquiry Committee into the United Nations Oil-for-Food Programme, on 7 September 2005
     

  • Impact of the Oil-for-Food Programme on the Iraqi People (7 September 2005)
    Issued by an independent Working Group established by the Independent Inquiry Committee into the United nations Oil-for-Food Programme, on 7 September 2005
     

     

     Willis leidenschaftlich über der Irak Krieg

    Der Kampf gegen den Terror ist ihm offenbar eine Menge wert: Wie der Internetdienst "IMDb.com" berichtete, hat Bruce Willis in einer US-Fernsehshow versprochen, demjenigen eine Million Dollar zukommen zu lassen, der Informationen zur Ergreifung von Qaida-Führungsmitgliedern liefere. Dem Bericht zufolge wolle Willis so die Festnahme von Osama Bin Laden, Aiman al-Sawahiri und Abu Musab al-Sarkawi vorantreiben.

     

    Action-Star Willis: Plädoyer für eine friedliche Welt
    AP
    Action-Star Willis: Plädoyer für eine friedliche Welt

    In der auf MSNBC ausgestrahlten TV-Show "Rita Cosby: Live And Direct" kritisierte der Schauspieler zudem, dass die Berichterstattung während des Irak-Kriegs unausgewogen gewesen sei. "Ich verstehe nicht so recht, warum die Dinge, die ich im Irak gesehen habe, richtig gute Dinge, nicht gezeigt wurden", so Willis.

    "Ich will - genau wie die Menschen im Irak - in einer Welt leben, wo man von seinem Haus auf den Markt gehen kann, ohne Angst haben zu müssen, getötet zu werden", wird der Hollywood-Star auf der Website von MSNBC zitiert. Willis hatte bereits im Jahr 2003 die gleiche Summe für die Ergreifung von Saddam Hussein geboten.

     

     

 

 

 

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums vom 29. August 2005 über den irakischen Verfassungsentwurf.

Verfassung und Demokratie

- Politische Macht wird ausschließlich von den gewählten Vertretern des Irak ausgeübt, die alle vier Jahre in geheimen, freien, fairen, unmittelbaren und allgemeinen Wahlen bestimmt werden.
- Der Entwurf enthält Bestimmungen, die sicherstellen, dass Demokratie gewährleistet ist und der Irak als islamisches Land anerkannt wird.

Bestimmungen zur Gleichheit vor dem Gesetz, den Rechten des Einzelnen sowie den Menschenrechten

- Alle Iraker sind vor dem Gesetz gleich; Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Religionsgemeinschaft, Glaube, Meinung oder wirtschaftlichem und sozialem Status ist untersagt.
- Die Verfassung enthält Bestimmungen zu Rede-, Meinungs-, Presse- und Gedankenfreiheit, zur Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung sowie zum Eigentumsrecht.
- Rechte für Frauen werden gewährleistet, und mindestens 25 Prozent der Vertreter im Repräsentantenrat müssen Frauen sein.

Bestimmungen zur Gewaltenteilung und zur gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung der Verfassungsorgane

- Der Präsident und der Ministerpräsident nehmen in der Regierung gemeinsam die exekutiven Aufgaben wahr.
- Der gewählte Repräsentantenrat hat oberste Gesetzgebungskompetenz in der Legislative und teilt außerdem Machtbefugnisse mit der Exekutive.
- Die irakische Justiz ist vollkommen unabhängig von den politischen Regierungszweigen und das oberste Bundesgericht hat das Recht der Normenkontrolle, um die Verfassung durchzusetzen.
- Militär und Nachrichtendienste stehen explizit unter ziviler Kontrolle durch gewählte politische Organe.

Einheit des Irak und Föderalismus

- Eine starke Bundesregierung behält die Kontrolle über wichtige Kompetenzbereiche eines souveränen Staats –nationale Verteidigung, Außenpolitik, Steuer- und Geldpolitik; Öl- bzw. Gasressourcen sind im Besitz aller Iraker.
- Die Regionalregierungen haben die Befugnis, andere Kompetenzen auszuüben.
- Es können neue Regionen gebildet werden, allerdings nur gemäß von der neuen Nationalversammlung festzulegenden Verfahrensregeln, und auf durchdachte Art und Weise, entsprechend der Vorgaben der irakischen Verfassung.
- Nach gesetzlichen Bestrebungen zur Milderung der Auswirkungen der ethnischen Säuberungen von Saddam Hussein wird der Verwaltungsstatus von Kirkuk in einem Volksentscheid geregelt.

Wiedereingliederung des Irak in die internationale Gemeinschaft

- Der Irak bekräftigt die Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen (einschließlich der internationalen Verträge über Menschenrechte) und sichert die Unterstützung friedlicher internationaler Beziehungen und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu.

- Der Irak sichert insbesondere die Umsetzung seiner Verpflichtungen bezüglich Massenvernichtungswaffen zu.

Irakische Verfasssung: Rechte von Frauen

- Frauen haben das Recht, voll am öffentlichen Leben teilzunehmen und genießen dieselben Rechte wie Männer bezüglich Stimmabgabe, Wahl und der Ernennung in ein öffentliches Amt.

- Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einer Person ist verboten.

- Alle Iraker genießen alle in sämtlichen von Irak ratifizierten internationalen Menschenrechtsabkommen und –verträgen niedergeschriebenen Rechte.

- Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens 25 Prozent der Vertreter im Repräsentantenrat Frauen sein müssen.

- Die Verfassung verbietet alle Formen der Gewalt und des Missbrauchs in Familie, Schule und Gesellschaft.

- Die Verfassung untersagt Stammestraditionen, die in Widerspruch zu den Menschenrechten stehen.

- Der Verfassungsentwurf besagt, dass alle Iraker, einschließlich der Frauen, laut Gesetz die Freiheit erhalten, ihren Personenstand gemäß "ihrer Religion, Glaubensgemeinschaft, ihren Vorstellungen und Entscheidungen" zu bestimmen.

- Die Verfassung gewährleistet soziale und gesundheitliche Sicherheit und lebensnotwendige Grundbedürfnisse, vor allem für Frauen und Kinder.


Irakische Verfasssung: Religionsfreiheit

- Der Verfassungsentwurf schreibt die Gewährleistung der "Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit" für "jede Einzelperson" fest.

- Der Verfassungsentwurf sieht "uneingeschränkte religiöse Rechte für alle Bürger vor, ihren Glauben zu leben und frei auszuüben."


IRAK: VORLAGE EINES VERFASSUNGSENTWURFS

Die Verfassung besagt, dass Anhänger aller Religionen und Religionsgemeinschaften ihre religiösen Rituale frei ausüben und ihre religiösen Institutionen frei führen dürfen.

- Die Verfassung legt fest, dass kein Gesetz den bestehenden Bestimmungen des Islam, den Grundsätzen der Demokratie oder den Rechten und Grundfreiheiten der Verfassung widersprechen darf. Laut dieser Formel müssen alle Gesetze allen drei Teilen der Formel entsprechen, um die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit zu bestehen.

- Wie alle irakischen Verfassungen jüngeren Datums erklärt diese Verfassung den Islam zur Staatsreligion. Der Islam wird als "eine" Hauptquelle der Gesetzgebung genannt, nicht als "die" Hauptquelle.

- Der Entwurf trägt der Tatsache Rechnung, dass das irakische Volk eine Nation mit vielen verschiedener Religionen und Glaubensgemeinschaften sind, und dass alle Gruppierungen gleiche Rechte besitzen.

- Der Entwurf untersagt die Diskriminierung auf Grundlage von Religion, Glaubensgemeinschaft oder Überzeugung.

- Der Entwurf garantiert den Schutz des Individuums vor religiöser Nötigung.

- Laut Entwurf muss die Regierung die Unversehrtheit heiliger und religiöser Stätten wahren sowie die freie Ausübung von Ritualen an diesen Orten garantieren.

- Der Entwurf sieht die freie Entscheidung in Bezug auf das Personenstandsrecht vor, im Einklang mit dem bürgerlichen oder religiösen Recht.

Irakischer Verfassungsentwurf: Ergebnis der Verhandlungen

Insgesamt legt der Verfassungsentwurf die Grundlage für eine neue demokratische und politische Ordnung, an der alle Iraker, auch die sunnitischen Araber, teilhaben sollen.

- Die Verfassung begründet ein demokratisches System mit Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle der Verfassungsorgane. Diese ermöglicht die Herrschaft der Mehrheit unter vollständigem Schutz der Rechte von Minderheiten.
- Die Verfassung schützt die Einheit des Irak.
- Die Verfassung gewährleistet allen Bürgern vollständige politische, bürgerliche, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte; sie garantiert außerdem die Gleichheit aller Iraker und untersagt Diskriminierung auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Glaubensgemeinschaft.

- Bei den Verhandlungen wurden Bedenken der sunnitischen Araber bei einer Reihe entscheidender Punkte laut. In fast allen Punkten konnten Kompromisse erzielt werden.

- In Bezug auf Religion ist die Verfassung frei von konfessionsbedingten Untertönen. Sie schützt in vollem Umfang die persönlichen Rechte der Religionsfreiheit, der Freiheit des Glaubens sowie der Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der Religionsausübung und untersagt jegliche Nötigung auf Grundlage der Religion.

- Was den Föderalismus betrifft, sieht die Verfassung eine starke Zentralregierung vor, delegiert aber die Frage, ob neue föderale Regionen geschaffen werden sollen, an die nächste Nationalversammlung und das irakische Volk.

- Die Zentralregierung hat die vollständige und ausschließliche Kompetenz in Fragen der nationalen Verteidigung, der Außenpolitik sowie der Steuer- und Geldpolitik.

- Die gesamten irakischen Öl- und Gasreserven sind im Besitz des gesamten irakischen Volks und sind nicht an bestimmte Regionen oder Bezirke gebunden.

- Alle Regionen müssen die Bestimmungen der nationalen Verfassung in vollem Umfang einhalten.

- In Bezug auf Mehrheitsfraktionen schreibt die Verfassung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen für die Wahl des Präsidenten, die Festlegung der Rolle und des Ernennungsverfahrens des obersten Bundesgerichts und für die Bestimmung der Zusammensetzung und Befugnisse des Föderationsrats vor.

- Zur Entbaathifizierung betont der Entwurf die Gräuel des Saddamismus und verzichtet auf eine kategorische Verurteilung der Baath-Partei.

IRAK: VORLAGE EINES VERFASSUNGSENTWURFS

Die Kommission kann mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenrat aufgelöst werden.

Originaltext: Iraq: Presentation Of A Draft Constitution

 

 

Iraker nahmen Verfassung an

 

Entgegen den Bedenken vieler Sunniten ist die neue irakische Verfassung mit großer Mehrheit angenommen worden. 78,59 Prozent der Bürger stimmten beim Referendum für die Verfassung, 21,41 Prozent dagegen.  
Das teilte die Wahlkommission am Dienstag in Bagdad mit. Während das Votum international als „historisch“ gewürdigt wurde, starben bei Anschlägen und Kämpfen erneut mehr als 20 Menschen. Die US-Armee hatte ihr 2.000. Todesopfer im Irak seit Beginn des Krieges im März 2003 zu beklagen.

 

Die Verfassung wurde in zwei der 18 Provinzen - in den sunnitischen Provinzen Anbar und Salaheddin - abgelehnt. In der sunnitischen Provinz Ninive sprachen sich nur 55 Prozent gegen die Verfassung aus. Das Projekt wäre gescheitert, hätten in mindestens drei Provinzen mehr als zwei Drittel der Wähler mit „Nein“ gestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Die Verfassung soll mit der Einsetzung einer neuen Regierung nach der Parlamentswahl am 15. Dezember in Kraft treten. Sie definiert den Irak als demokratisches, islamisches Land mit stark föderalen Zügen. Viele Sunniten fürchten, sie könnten in dem neuen Staat vom Erdölreichtum im Norden und Süden ausgeschlossen werden.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „historisches Ereignis“. Er hoffe, dass dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak sein werde. US-Präsident George W. Bush gratulierte den Irakern zu ihrer „mutigen Wahl“. Sie hätten erneut ihre Entschlossenheit demonstriert, trotz Gewalt und Terrorismus eine Demokratie aufzubauen. Außenministerin Ursula Plassnik (V) rief die Kurden, Schiiten und Sunniten zum Dialog auf. Das Ergebnis des Referendums spiegle nämlich auch die Spaltung des Landes entlang ethnischer und religiöser Linien wider.

Drei Sunniten-Parteien gaben am Mittwoch bekannt, bei der Parlamentswahl als „Irakische Front der Eintracht“ gemeinsam antreten zu wollen. Zwei von ihnen (Konferenz des Volkes des Irak und Irakischer Nationaler Dialog) hatten gegen die neue Verfassung Stimmung gemacht, die große „Islamische Partei“ warb für ein Ja.

In der kurdischen Metropole Suleimaniyah riss ein Selbstmordattentäter am Dienstag mit einer Autobombe vor dem Ministerium für die kurdischen Kämpfer (Peschmerga) acht Menschen mit in den Tod. Bei einem Anschlag gegen einen hochrangigen Parteifunktionär der Patriotischen Union Kurdistans kam einer seiner Leibwächter ums Leben.

Im westirakischen Falluja starben am Mittwoch drei irakische Soldaten durch einen Bombenanschlag. In Bagdad wurde der Generaldirektor des irakischen Kulturministeriums, Nabil Yasser al Mussawi, von Attentätern erschossen. In Haditha brachte die Polizei vier Tote ins Leichenschauhaus, die von Extremisten gefesselt und erschossen worden waren

Am Dienstag waren in der Hauptstadt bei mehreren Anschlägen und Überfällen drei Menschen gestorben, darunter ein siebenjähriger Bub. Bei Falluja fielen einem Anschlag vier ausländische Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma zum Opfer, bei Musayyib südlich von Bagdad töteten Soldaten fünf mutmaßliche Aufständische. In Mossul wurde eine Polizistin erschossen.

Der Nachrichtensender CNN vermeldete am Dienstag den 2.000. toten US-Soldaten des Militäreinsatzes im Irak. Es handelte sich um den 34-jährigen Unteroffizier Georg Alexander, der in einem Lazarett in Texas an den Folgen einer Bombenexplosion in Samarra starb.

 Bush erteilte aber Forderungen nach einem Abzugsplan erneut eine Absage. Den bisher gestorbenen US-Soldaten könne am besten die Ehre erwiesen werden, indem man die Mission beende, sagte er bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Bolling im US-Bundesstaat Alabama.


 

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